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Corona-Krise: Fahrschulen senden Hilferuf nach einheitlichem Konzept

Mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen bemüht sich die Bundesregierung um wirtschaftliche Schadensbegrenzung im Zuge des Shutdowns. Dass die Politik dabei nicht allen Branchen gleichermaßen gerecht wird, zeigt ein Blick auf das Beispiel Fahrschule. Die Betroffenen formulieren akuten Handlungsbedarf. Hückelhoven. Als Fahrlehrerin ist Susanne Brinar maßgeblich für die Sicherheit auf deutschen Straßen verantwortlich. Generationen von Fahranfängern formt sie auf ihrem Weg zum Führerschein zu umsichtigen und verantwortungsvollen Verkehrsteilnehmern von morgen. Trotz der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung dieser Tätigkeit, gelten Fahrschulen im Rahmen der Corona-Krise als nicht systemrelevant, der Ausbildungsbetrieb ist gemäß der strikten Auflagen folglich seit Mitte März bundesweit zunächst vollständig, jetzt teilweise zum Erliegen gekommen. Aufgrund der daraus resultierenden Umsatzeinbußen und hoher laufenden Kosten, kämpft eine ganze Branche nun um ihre Existenz. Manche Fahrschulen dürfen nicht einmal ihre Büros besetzen. Susanne Brinar liebt ihren Job, doch derzeit fühlt sier sich in Sachen Krisenbewältigung von der Politik im Stich gelassen: „Seit Tag eins leiden wir massiv unter ungeklärten Zuständigkeiten, Informationen fließen, wenn überhaupt, nur kurzfristig und spärlich. Bei Entscheidungsträgern finden wir kein Gehör, es scheint, als hätte man uns in den Behörden schlicht vergessen!“ Entgegen sämtlicher Anstrengungen um ein einheitliches Vorgehen seitens der Bundesregierung, sehen sich die Fahrschulen seit Beginn des Shutdowns einem kaum nachvollziehbaren, föderalistischen Kompetenzgerangel ausgesetzt. So zieht sich ein Flickenteppich an Erlaubnissen und Verboten durch die Republik. Die von Bundesland zu Bundesland teils drastisch unterschiedlichen Bestimmungen führen nicht nur zu Unsicherheit und Intransparenz – da die Verantwortung für konkrete Auflagen letztlich bei den Gemeinden liegt, befürchten viele Fahrschulen als Ergebnis einer derartigen Ungleichbehandlung zudem erhebliche Wettbewerbsverzerrung. Angesichts der ausbleibenden politischen Unterstützung sind die Betroffenen um Selbsthilfe bemüht. Doch die von Branchenverbänden und Fahrschulen in eigeninitiativ erarbeiteten Konzepte zur Einhaltung bestehender Hygienevorschriften blieben bislang ohne Wirkung. Dabei wäre eine eingeschränkte Aufnahme des Betriebs laut Susanne Brinar schon heute gesundheitlich problemlos zu verantworten: „Bei allem Verständnis für geltende Schutzmaßnahmen: Warum bleiben uns bestimmte Ausbildungsformen wie Zweirad-Klassen oder die Arbeit mit Simulatoren weiterhin untersagt, während die Innenstädte um uns herum allmählich wieder zum Leben erwachen?“, wundert sich die Fahrlehrerin. „Anders als im Einzelhandel ließen sich Infektionsketten in Fahrschulen eindeutig nachvollziehen“. Indes bleiben den krisengeschüttelten Fahrschulen selbst jene wenige Möglichkeiten verwehrt, mit denen sich viele andere Selbstständige in der Zwischenzeit notgedrungen über Wasser halten. Obwohl das Verkehrsministerium etwa Online-Unterricht ausdrücklich befürwortet, ist dieser in den meisten Bundesländern gesetzlich nicht anerkannt oder mit kurzfristig kaum zu erfüllenden Anforderungen verknüpft. Auch die vereinzelt bereits konkretisierten Auflagen für den Präsenzunterricht sieht Susanne Brinar skeptisch: „Die Bestimmungen bezüglich Raum- und Gruppengrößen wirken willkürlich und wirtschaftlich unsinnig.“ Auf Nachfrage habe man die Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten empfohlen, konstatiert die Fahrlehrerin frustriert.In NRW hat man zwar einer Ausnahmegenehmigung für den Online-Unterricht stattgegeben, aber sie gilt immer nur für ein oder zwei Wochen, danach gibt es dann neue Regelungen und die Ausnahmegenehmigung wird schlicht vergessen.Bevor es dann eine neue gibt sind schon wieder 3 Tage ins Land gegangen und es muss erst wieder ein neuer Antrag gestellt werden. Bevor überhaupt mit dem Unterricht begonnen werden kann, ist die Befristung schon fast wieder abgelaufen.Der Theorieunterricht läuft fast nur noch spontan ab. Parallel zur eigenen beruflichen Situation sorgt sich Susanne Brinar zunehmend auch um die Zukunft ihrer Schüler: „Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich erhebliche Zweifel, inwieweit der TÜV in absehbarer Zeit seinem staatlichen Prüfauftrag nachkommen kann.“ Viele Prüfer gehörten zur sogenannten Risikogruppe, womit fraglich sei, ob ein Ausfall in der zu erwartenden Größenordnung langfristig zu kompensieren wäre. Um möglichst vielen Menschen eine der Pandemie angemessene Mobilität zu garantieren, fordern Susanne Brinar und viele ihrer Kollegen deshalb, eine zweite Prüforganisation zu genehmigen. Damit die Fahrschulen ihrem gesellschaftlichen Auftrag im Sinne der Verkehrssicherheit auch nach der Krise wie gewohnt gerecht werden können, braucht es jetzt schnellstmöglich ein entschlossenes und einheitliches Konzept. Weitere Auskünfte zum Thema gibt Susanne Brinar gerne persönlich unter der Durchwahl 01714164322 oder nach Vereinbarung: Fahrschule learn 2 drive, Doktor-Ruben-Str. 32, 41836 Hückelhoven. ---

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StVO-Novelle/Saisonstart

Liebe/r Fahrfreund/in, Ende April ist eine umfassende Reform der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten. Raser und andere Verkehrssünder müssen ab sofort deutlich tiefer in die Tasche greifen. Der Gesetzgeber hat aber nicht nur das Strafmaß angehoben, die Änderungen beinhalten auch weitreichendere Schutzmaßnahmen für Fußgänger und Radfahrer, darunter neue Verkehrszeichen und Abstandsregeln. Wir haben die StVO-Novelle für euch unter die Lupe genommen. Indes freuen sich Motorradfahrer in ganz Deutschland nach der epidemiologisch bedingten Verzögerung über den heißersehnten Saisonstart. In unseren „Biker-News“ haben wir jede Menge nützliche Informationen zusammengestellt, Allzeit eine gute und sichere Fahrt wünscht Dir {signatur}.